Über uns

Estίes: Zellen, Brennpunkte, Zentren oder Quellen
  • Punkte der Kollektivierung des Alltagslebens, der sozialen und politischen Kämpfe. “Barrikaden“ gegen sozialen Kannibalismus, in denen Solidarität gegen die Isolation geübt wird.
Anomίas: der Gesetzlosigkeit, der Anomie, des gesetzlosen Seins, unkontrolliert durch ein Gesetz, unbändig, zügellos. 
  • Gerechtigkeit? -Gerechtigkeit bekommt man im Jenseits, in dieser Welt hat man das Gesetz
  • Ein Werkzeug des modernen Totalitarismus der Autorität. Gesetzlosigkeit umfasst präventiv das, was das Gesetz noch nicht zu verbieten und zu unterdrücken vermochte. Was aus dem Gesetz herausfällt, und damit außerhalb der Regulierung von Autorität steht, ist standardmäßig verwerflich.
Der Blog wurde anlässlich des vom griechischen Staat entfesselten allgemeinen Angriffs gegen die antagonistische Bewegung eingerichtet. 
Wir betrachten den Blog als Teil des breiteren Netzwerks der Gegen-Information, das auf deutschem und griechischem Territorium basiert. 
Das Hauptziel ist die Kommunikation, Verbreitung und das Streuen der Ideen und Aktionen der Bewegung, die sich gegen den allgemeinen Staatsangriff wehrt, durch die Übersetzung und das Schreiben von Texten, die wir in diesem Rahmen für wichtig halten. Die Texte, die im Blog hochgeladen und übersetzt werden, versuchen nicht, einer gewissen journalistischen Objektivität zu folgen, so dass sie keine objektive Übertragung der Realität darstellen. Parallel dazu identifiziert sich der Blog nicht unbedingt mit jedem übersetzten Text politisch. 
Unser Hauptziel ist es, zu versuchen, zu informieren, zu berichten und in der Situation zu handeln, mit dem Ziel, Strukturen der Vernetzung zu schaffen und antistaatliche und antikapitalistische Kämpfe in verschiedenen Gebieten zu verbinden.

A Movement cannot be evicted

Seit den Parlamentswahlen im Juli 2019 und dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) ist die soziale Bewegung in Griechenland einem ständigen Angriff des Staates ausgesetzt. Mitten im Sommer letzten Jahres (8. August) wurde als erster Parlamentsbeschluss mit einer klaren Richtung und als politische Botschaft das Gesetz zum Schutz des politischen Asyls an den Universitäten aufgehoben. 
Im selben Monat hat der zuvor angekündigte Angriff auf die sogenannten Zellen der Illegalität (εστίες ανομίας) begonnen – in einer gut orchestrierten Machtdemonstration aller verfügbaren Behörden; Justiz, Presse und Exekutive – indem sie die Räumung von Hausbesetzungen mit allen verfügbaren Polizeieinheiten durchsetzten. Selbstorganisierte Squats von Geflüchteten in Exarchia und Umgebung, in denen vor allem Familien mit Kindern lebten, wurden brutal geräumt und dann abgeriegelt, wobei die Bewohner*innen entweder in überfüllte Konzentrationslager für Einwander*innen in der gesamten griechischen Provinz oder in Deportationsgefängnisse geschickt wurden. 
Im Zuge dessen wurden politische Besetzungen angegriffen und vertrieben, während die Besetzer*innen zusammengeschlagen und wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt wurden.
In den folgenden Wochen umzingelten Polizeieinheiten in großer Zahl täglich die Straßen und den Square von Exarchia, sie belästigen Menschen sexuell und greifen diejenigen physisch an, die sie durch Gesichtskontrolle als Anarchist*innen deklarieren. Es wurde eine Liste von Hausbesetzungen im ganzen Land mit Urteilen der Staatsanwaltschaft zur Zwangsräumung erstellt und zwischen August und November wurden insgesamt 13 Hausbesetzungen geräumt – in Athen, Larissa und Ioannina. Außerdem wurden autonome und anarchistische politische Räume in Universitäten durchsucht, Material beschlagnahmt, leere Alkoholflaschen als schweres Arsenal angesehen und die Räume direkt neu gestrichen oder renoviert.
Im November wurden drei Personen verhaftet und nach dem griechischen „Anti-Terrorismus-Gesetz: 187A“ angeklagt, Teil der bewaffneten Kampforganisation Epanastatiki Aftoamina (Revolutionäre Selbstverteidigung) zu sein. Es handelt sich um eine neue Schirmgesetzgebung, die der griechische Staat zur Beseitigung der Mitglieder der Bewegung nutzen wird. Seit Dezember werden zwei Antifaschisten mit einer unbegründeten und überzogenen Anklage wegen mehrfacher Angriffe auf Neonazis der Goldenen Morgenröte und ihrer Büros nach dem gleichen Gesetz beschuldigt. In Erwartung eines Prozesses wurde ihre Kaution auf 15.000 € pro Person festgesetzt. Mit der Sperrung ihrer Bankkonten verfolgt der Staat das Ziel des finanziellen Strangulierens der antifaschistischen Bewegung.
Michalis Chrisochoidis, der Minister für Bürger- und Zivilschutz, kündigte am 20. November ein Ultimatum an, das den Besetzer*innen 15 Tage Zeit gibt, um entweder die besetzten Gebäude zu evakuieren oder sich mit den Eigentümer*innen rechtlich zu einigen. Chrisochoidis war eng mit dem „Krieg gegen den Terrorismus“ des griechischen Staates verbunden, da während seiner früheren Amtszeit als Minister für öffentliche Ordnung bei der PASOK (1999-2003) die bewaffneten Gruppen 17. November, der Revolutionäre Volkskampf und der Revolutionäre Kampf zerschlagen wurden. Er selbst war 2010 Ziel eines Paketbombenanschlags, bei dem sein Assistent getötet wurde. Seit dem Ablauf des Ultimatums am 6. Dezember wurden in Athen in den Gebieten Maroussi und Koukaki weitere vier besetzte Häuser geräumt. Die Räumungen blieben nicht unbeantwortet, da das Haus in Maroussi 5 Tage nach der Räumung wieder besetzt (und erneut geräumt) wurde, gefolgt von einer Demonstration in dem Bezirk. In Koukaki stieß die Polizei während der Räumung auf enormen Widerstand und konnte die Besetzer*innen nicht festnehmen. Nicht einmal einen Monat nach der Räumung wurden Matrozou45 und Panetoliou21 wieder besetzt und geräumt, wobei die Hausbesetzer*innen einen großen Kampf zur Verteidigung der beiden Gebäude führten.
Am 20. Januar veröffentlichte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Erklärung mit unzähligen politischen und rhetorischen Spagaten, in welcher er die Legitimierung der politischen Gewalt zum Hauptproblem der griechischen Gesellschaft erklärt. In einer Aussage, die die Gründe der Gegengewalt der Gesellschaft als Mittel des Kampfes und Selbstschutzes gegen Staat und Kapital komplett ignorierte, behauptete Mitsotakis, dass Gewalt eine „Modeerscheinung und Trend“ sei und schnitt sie von den gesellschaftlichen Umständen, in der sie entsteht, komplett ab.
Als Lösung dazu hat er eine „nationale Strategie“ gegen „Terrorismus und Extremismus“ hervorgerufen. Dafür wird der Minister für Bürgersicherheit in den kommenden Monaten eine neue Spezialeinheit gründen, deren Ziel die Unterdrückung von „Radikalisierung, die zu Terrorismus führt“ sein wird. Deren Einsatzgebiet wird das gesamte gesellschaftliche Spektrum sein, „von Gefängnissen bis hin zu organisierten Fußball-Fans“.
Diese Erklärung verdeutlicht die Essenz des Law & Order Dogmas, das die neue Regierung seit Tag Eins verfolgt und unter anderem die Neueinstellung von 1500 Bullen in der, besonders gewalttätigen, Delta Motorrad-Einheit. Dieses Dogma wird außerdem in Form von rechtsradikaler Propaganda ausgedruckt, wie zum Beispiel in dem Zitat eines Staatsbeamten: „stellen Sie sich einen leisen Staubsauger vor, der Exarchia von seinem Müll, also harten Kriminellen, Anarchisten und Linksextremisten, säubern wird.“ In einem verzweifelten Akt der Europäisierung der griechischen Gesellschaft hat die Regierung von ND ein Angriff an mehrfachen gesellschaftlichen Fronten entfacht. Es wurden mehrere anti-Arbeiterrechte und pro Kapital-Gesetze verschärft, die Wiedereinsetzung von Hochsicherheitsknästen wird proklamiert, Bespitzelung ist im Rahmen des Anti-Rauchergesetzes institutionalisiert worden, während auf täglicher Basis Wände und Bushaltestellen von Graffiti bereinigt werden. Laut Medien wird darüber nachgedacht, ein neues Demonstrations-Regelwerk einzuführen (Demos müssen dann durch Einzelpersonen angemeldet werden) sowie eine Gesetzesänderung zur Einführung von strikten Öffnungszeiten für Bars und Clubs.
Die Wahlkampagne-Propaganda von Nea Dimokratia, einer Partei, die in den letzten Jahren große Teile der neoliberalen und neonazistischen Parteien wie Potami und Golden Dawn absorbiert hat, in Zusammenarbeit mit ihren medialen Partnern haben sich vorgenommen, das Bild eines internen Gegners als größtes soziales Problem Griechenlands zu konstruieren; die antagonistische Bewegung, die Migrant*innen, die Marginalisierten, konkret der Gesetzlosigkeit. Im Wissen, dass nur ein enger Raum für tatsächliche politische Änderungen zur Verfügung steht, da die politischen Vorschriften (Wirtschaft, Arbeit/Rente, Migrationspolitik, internationale Politik) durch die internationalen Alliierten festgelegt sind, hat Nea Dimokratia ein Problem hergestellt, dass sie lösen kann, ein Vorwahlen-Versprechen, das sie halten kann. Sie haben in ihrer Wahlkampagne versprochen, anarchistische und politische Gewalt im Allgemeinen zu brechen. In einer aggressiven Propaganda-Kampagne durch Politiker*innen und Medien wurde gezielt der Bezirk Exarchia ins Visier genommen. Dargestellt als Hochburg der Gesetzlosigkeit, porträtiert als Ghettobezirk, der bei Betretung für Bullen und Bürger*innen eine große Gefahr darstellt. 
Nicht fähig, die Flüchtlingskrise zu verwalten, vor allem auf den östlichen Inseln des griechischen Territoriums, wo die, die noch nicht im Meer ertrunken sind, gezwungen sind, in überfüllten Flüchtlingsunterkünften unter schrecklichen Verhältnissen zu überleben, versucht die ND Regierung ihr rassistisches, traditionell konservatives, orthodox christliches Wählerspektrum, in Zusammenhang mit ihren gesetzverliebten neoliberalen Anhängern zu befriedigen. Indem sie außerdem die Vereinbarung der vergangenen Regierung bezüglich des Namens von Nord Mazedonien nicht rückgängig machen konnten, ein Thema, das über die vergangenen Jahre jegliche nationalistische Masse auf die Straßen gebracht hat, zielt der Angriff der ND auf Anarchist*innen, Migrant*innen und marginalisierte Individuen, um die rechten Instinkte ihrer Wähler*innen zu besänftigen.
Dieser Versuch rechtes Publikum zu befriedigen, wird in den letzten Entwicklungen des Gerichtsprozesses der Goldenen Morgenröte ebenso sichtbar. Der Staatsanwalt hat vor kurzem die Entlastung der politischen Führung vorgeschlagen, er behauptet, dass die Goldene Morgenröte keine kriminelle Vereinigung darstellt und suggeriert somit, dass alle Straftaten, die durch Mitglieder der Neonazi-Partei begangen wurden, Einzelfälle darstellen. Nachdem die Neonazi-Partei den Einzug in das Parlament verfehlt hat und ein Großteil der Wähler*innen zu ND gewechselt ist, bietet die Regierung den Einzug in die eigene Partei und sichert ihnen den Zuspruch.
Seit dem Ausbruch der globalen systemischen Krise von 2007, die sich im griechischen Staat als Schuldenkrise und Krise der politischen Legitimation dargestellt hat, mit der Revolte von 2008 und den sozialen Unruhen von 2010-2012, haben aufeinander folgende Regierungen versucht, soziale Unruhen zu zähmen. Diese Regierungen gehören dem gesamten politischen Spektrum (von links nach rechts) an und haben unterschiedliche Taktiken und Strategien zur Durchsetzung ihrer politischen Stabilität angewendet. Die aktuelle ND Regierung, nach ihrer neuen rechten Zusammenstellung im Juli letzten Jahres, hat den politischen Plan des Law & Order vorgezogen, um dies umzusetzen. Dieses Dogma ist nicht nur ein strategischer Versuch der Restabilisierung, sondern die einzige Wahl der dominanten Klasse, um den griechischen Staat zurück in die „Normalität“ zu bringen. Diese Normalität materialisiert sich in Angriffen auf Orte des Kampfes und Räumungen von besetzten Häusern, striktere Überarbeitung des Strafgesetzes, Vertreibung, Einsperrung und Folter von Immigrant*innen in Internierungslagern, die Abschaffung des Universitätsasylgesetzes und eine breite polizeiliche Mobilisierung, die natürlich brutale Zusammenschläge und Festnahmen bedeutet für wen auch immer, der*die als widerständig oder potenziell gefährlich für ihr neues Dogma erscheint. Ihre „Normalität“ zielt darauf hinaus, ein Würgegriff für alle die zu sein, die als „unnötig“ und gefährlich gelten: Anarchist*innen, Migrant*innen, Queere, Menschen mit Behinderung, Arme, abhängige Personen, Kleinkriminelle, die Unterdrückten.
Eins der Hauptziele dieses repressiven Angriffs ist die Vorbereitung des Bodens, um kommendem Widerstand vorzubeugen. Die Politik, die durch den griechischen Staat und seine internationalen Alliierten hervorgebracht wird, wird den sozialen Antagonismus schärfen und versuchen die Machtverhältnisse zugunsten der Herrschaft zu verlegen. Eins der Ziele des generalisierten Angriffs ist die Bewegung möglichst von der Teilnahme an sozialen Kämpfen zu entfernen und seine Aufmerksamkeit zu internalisieren. Unter dem Großangriff des Staates, erhofft sich der Staat, dass die Bewegung alle ihre Ressourcen auf die Verteidigung der eigenen Szene setzen und sich dementsprechend von allen anderen sozialen Kämpfen entfernen wird. Die anarchistische Bewegung, ein politischer Raum, in dem sich die radikalsten Teile der sozialen Bewegung kollektivieren, wird in der vordersten Front des kommenden Widerstands stehen und ist deswegen Ziel der präventiven Repression der Herrschaft.
Das Ultimatum der Regierung und der direkte Angriff auf die besetzen Häuser, ist nicht nur Teil des  Generalangriffs des Staates auf die Bewegung, sondern hat noch ein anderen Aspekt. Besetzte Häuser sind strategisch wichtig, da sie die praktische Verwirklichung der Ideen, für die der anarchistische Raum steht, sind. Besetzte Häuser, die existiert haben, existieren oder entstehen werden, sind ein Beispiel antihierarchischer Organisierungsformen, die sich öffentlich dem Staat und dem Kapital widersetzen. Ihre Präsenz in den Nachbarschaften stellen deutlich dar, wofür die anarchistische Bewegung auf politischer und gesellschaftlicher Ebene steht. Sie sind Zellen, in welchen sich die radikalisierten Teile der Bewegung treffen, kollektivieren und gemeinsame Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung organisieren können. Sie agieren als öffentliche Treffpunkte, wo die Gesellschaft in Kontakt mit selbstorganisierten und unhierarchischen Strukturen kommen kann. Sie propagieren in der Nachbarschaft, wofür die Bewegung steht und zerreißen dadurch das Sinnbild der bösen Anarchist*innen, das der Staat zusammen mit den Massenmedien so hart versucht zu kreieren.
Besetzte Häuser bieten außerdem eine praktische Lösung für das Wohnraumproblem und den Bedarf an gemeinschaftlichen Räumen. Sie sind Räume, wo Anti-Hierarchie, Selbstorganisierung und Solidarität durch die Bewegung realisiert, mit der Gesellschaft geteilt und mit der Nachbarschaft propagiert werden. Die Bemühungen, der Bewegung diese Räume zu entziehen, sind Teil einer Strategie, die die anarchistische Bewegung vom Rest der Gesellschaft abschneidet und gleichzeitig Zellen zukünftigen Widerstands präventiv unterdrückt.
Unter den oben genannten politischen Umständen passt das Instrument der Gentrifizierung perfekt zu den Herrschaftsplänen der Regierenden. Die Gebiete der Stadt, die von Armen, Immigrant*innen, Radikalen und Vertriebenen bewohnt werden und in denen diese Menschen miteinander in Kontakt kommen können, um Strukturen zu etablieren, die sich den Anweisungen von oben entziehen oder sich ihnen widersetzen, werden als gefährliche, anormale Ghettos betrachtet, die normalisiert werden sollten. Durch die Gentrifizierung werden diese Gebiete zu realen Ghettos, zu teuer, um sie zu bewohnen und die Überwachung und Polizei gewährleisten, dass die Unterdrückten nicht einmal einen Fuß in sie setzen können. Der vom griechischen Staat vorangetriebene regulatorische und repressive Rechtsrahmen arbeitet ebenfalls in diese Richtung. Die Räumung von Hausbesetzungen, die Verdrängung von Kampfräumen und die Vertreibung der Unterdrückten wird durch den Prozess der Mietpreissteigerung und durch den konsumorientierten, sich wandelnden Charakter der Stadtviertel beschleunigt und verstärkt. Parallel dazu hat der griechische Staat seit 2013 ein goldenes Visaprogramm eingeführt; ein Gesetz, das Personen, die große Kapitalbeträge in die griechische Wirtschaft investieren, eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung zugesteht. Lokales und ausländisches Kapital hingegen wird begierig darauf angelegt, Masseninvestitionen auf dem Wohnungsmarkt zu tätigen, in dem Wissen, dass der Preis dessen, was sie kaufen, in Kürze durch die staatlich veranlasste Vertreibung der Menschen, die in diesen Gebieten leben und wohnen, um ein Vielfaches steigen wird.
Die gleiche strategische Entscheidung wird in Berlin erprobt, wo der Angriff auf die Räume der Bewegung in den letzten Jahren mit einem Prozess der aggressiven Gentrifizierung gekoppelt ist. Es lassen sich jedoch auch gemeinsame Strategien der Herrschenden abseits der Gentrifizierung feststellen, da diese Art und Weise der Polizeiarbeit und die staatliche Politik zur Unterdrückung des Widerstands und zur Durchsetzung des sozialen Friedens in vielen Staaten üblich sind. Tatsächlich wurden viele der Strategien, die der griechische Staat jetzt anwendet, bereits in den vergangenen Jahrzehnten vom deutschen Staat gegen die Bewegung und generell gegen die Gesellschaft umgesetzt. Spezialeinheiten mit dem Schwerpunkt „politischer Extremismus“, technologische Aufrüstung und verstärkte Rekrutierung von Cops, strengere gesetzliche Rahmenbedingungen, Entpolitisierung der Gegengewalt und umfassende Angriffe auf besetzte Häuser, selbstorganisierte und soziale Räume waren in den letzten Jahren die Strategie des deutschen Staates gegen die Bewegung. Der griechische Staat ist verbissen dabei, sich die gleichen Repressionsinstrumente gegen die Bewegung und die Gesellschaft zu eigen zu machen und voranzutreiben, offensichtlich in enger Zusammenarbeit mit seinen deutschen und anderen internationalen Partnern, sowohl auf staatlicher als auch auf polizeilicher Ebene.
Dennoch ist es in beiden Fällen auch üblich, dass radikalisierte Teile der Gesellschaft Widerstand leisten und aktiv versuchen, offensiv auf die Pläne der Herrschaft zu antworten. Die Analyse dieser Gemeinsamkeiten der Unterdrückung ist ein wichtiger Schritt, um sie zu überwinden und Wege zu finden, um zurückzuschlagen. Soziale Probleme können sich lokal unterschiedlich ausdrücken, sind aber weltweit gleich. 
Das Berichten über gesetzlose Zellen (esties anomias) auf der ganzen Welt, über sie zu informieren und sie idealerweise zu verbinden, ist ein Schritt in diese Richtung, um unsere Netzwerke auf- und auszubauen und Raum für gemeinsame Kämpfe über die Grenzen hinaus zu finden.
Mit diesem Blog wollen wir auf einer grenzenlosen Ebene Gemeinsamkeiten in unseren Kämpfen finden und versuchen, Netzwerke und Beziehungen auf der ganzen Welt aufzubauen. Der Austausch von Informationen und die Schaffung von Zellen der Gesetzlosigkeit sind unsere Waffen.
Brücken bauen, Grenzen abschaffen!